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…an alle homophoben Menschen der Welt. Sei es, aufgrund der Ignoranz, Lesben und Schwulen die ihnen zustehenden Rechte zu geben, Diskriminierungen zu begrüßen, diskriminierende Gesetze zu erlassen, homosexuelle Menschen verbal und körperlich zu bedrohen und/oder einfach, um Lesben und Schwule unsichtbar bleiben zu lassen. Dieser Song ist an euch alle gerichtet!
Das Justizministerium hat heute den Gesetzesentwurf zur „Eingetragenen Partnerschaft“ (Homo-Ehe) für Lesben und Schwule präsentiert. Dieser Entwurf ist skandalös diskriminierend und eine Bankrotterklärung der Homo-Rechte in Österreich. Seit 3 Wochen habe ich alle 183 Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat kontaktiert und um Teilnahme an einer kurzem Onlineumfrage zum Thema rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingeladen. Gerade einmal 37 ParlamentierInnen sind meiner Bitte gefolgt. Hier im Folgenden die Ergebnisse:
Die rechtspopulistische FPÖ hat eine neue Idee: ein Heimatschutzgesetz! Diese dummdreiste Idee könnte doch glatt aus dem rechtsrechten Lager sowie aus klerikal-fundamentalistischen Kreisen stammen. In der gestrigen Landtagssitzung ist die FPÖ mit dieser Forderung aufgetreten, um das Wappen und das Kreuz (!!) vor Entehrung zu schützen und diesen Symbolen den gebührenden (?) Respekt zukommen zu lassen.
HC Strache irrt und wirrt weiter. Zunächst fordert er ein Überdenken der Firstenlösung und stellt damit das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage, dann behauptet er, dass mindestens 15 % der Wehrmachtsdeserteure „eigene Kameraden und Soldaten teilweise erschossen hätten“, was von HistorikerInnen und PolitwissenschafterInnen wie Walter Manoschek für abstrus gehalten wird, sollen es doch nur 0,2 % gewesen sein. Nun forderte eine Bevorzugung von Familien bei Jobausschreibungen – aber naturlich nur für EU-BürgerInnen und, ganz wichtig, „echte“ ÖsterreicherInnen.
Die FPÖ, ihreszeichens ja die selbsternannten Bewahrer der heimischen, abendländischen Kultur, hat (mal wieder) Schwierigkeiten mit der korrekten deutschen Rechtschreibung. Wie schon im Nationalratswahlkampf 2008, als es hieß „Asylbetrug heisst Heimatflug“ (siehe Screenshot links, via), kämpft die FPÖ auch im oberösterreichischen Landtagswahlkampf mit der korrekten Grammatik, sowie werden geschlechtersensible Formulierungen vermieden.
Der Abgeordnete zum Nationlrat und Grüne Bildungssprecher Dr. Harald Walser aus Vorarlberg nimmt im heutigen Print-Standard Stellung zu der langen Tradition der ÖVP in Vorarlberg, trotz absoluter Mehrheit, mit der FPÖ zu koaliereren und führt die rechte Tradition Vorarlbergs gekonnt aus. Diesen „Kommentar der anderen“ möchte ich hier ungekürzt wiedergeben, da für jemanden, der mit der Geschichte Vorarlbergs nicht ganz so gut betraut ist,, dieser einen guten Überblick „rechter Tradition“ liefert, und diesem wenig hinzuzufügen ist:
Neonazistische Gruppierungen treten verstärkt in Erscheinung, was nicht zuletzt auch durch die durchgeführten Hess-Flashmobs oder zahlreicher rechtsextremistischer Aktionen sichtbar wurde. Aber auch politische Parteien, die fragwürdig weit rechts stehen, versuchen mit xenophoben und islamophoben Methoden, Stimmen zu fangen. In Deutschland „bedrohte“ die NPD einen dunkelhäutigen CDU-Kandidaten und in Österreich hetzt die neonazistische Alpen-Donau-Info-Plattform gegen eine Grüne Gemeinderatskandidatin.
Im Jahr 2008 haben die Aktivitäten von Neonazis im Internet deutlich zugenommen. Insbesondere in Sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen haben rechtsextreme Verstöße drastisch zugenommen. So konnte hier – wie eine deutsche Studie zeigt – nahezu eine Verdopplung festgestellt werden. Noch immer wird ein Großteil der rechsextremen Aktivitäten von deutschen Servern aus online gestellt, doch ist dieser Anteil rückgängig. Immer mehr der rechtsextremen deutschsprachigen rechtsextremen Angeboten werden von ausländischen Servern hochgeladen.
Societyreporter Dominic Heinzl ist es gelungen, den FPÖ-Chef HC Strache (Zitat: „Jetzt ist der Heinzl zum Türken von Österreich erklärt worden“) und den BZÖ-Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler (Zitat: „In Wien würd i den Häupl wählen.“), gemeinsam vor die Kamera zu locken und zu zahlreichen Untergriffen „hinzureißen“. Vor laufender Kamera verschieben die beiden Politiker den Fasching vom Februar in den August – zwei „rechte Dampfplauderer @their best“. Weiterlesen
Als ehemaliger Anrainer und oftmaliger Genießer des wunderschönen Augartens, stimmt es mich traurig, dass die Wiener SPÖ und der private Verein der Wiener Sängerknaben am Augartenspitz eine Konzerthalle errichten wollen, obwohl rund um den Park genügend Platz für dieses Bauvorhaben wären. So soll ein Teil des wunderschönen Parkes der Öffentlichkeit – den AnrainerInnen – als Erholungsraum genommen werden. Da ich dies für einen grundlegenden Fehler halte, möchte ich die AnrainerInnen und die Grünen in ihrem Kampf für den Erhalt des Augartens unterstützen.
DSG-Novelle 2010: Pressefreiheit nein, unkontrollierte Videoüberwachung ja? „Das darf doch nicht wahr sein!“ So kommentierte der Präsident des Österreichischen JournalistInnenclubs, Fred Thurheim, das (nach Zuruf) durch den 2. Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) und den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) ausgesprochen Fotografieverbot für einen Fotografen der Austria Presseagentur (APA) bei der Nationalratsitzung am 23. Mai 2009. Die beiden Nationalratspräsidenten durfte im Nationalrat nicht mehr die Abgeordnetenreihen fotografieren und musste die JournalistInnenloge verlassen.