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Umfrage: Was ParlamentarierInnen zur Homo-Ehe denken

Das Justizministerium hat heute den Gesetzesentwurf zur „Eingetragenen Partnerschaft“ (Homo-Ehe) für Lesben und Schwule präsentiert. Dieser Entwurf ist skandalös diskriminierend und eine Bankrotterklärung der Homo-Rechte in Österreich. Seit 3 Wochen habe ich alle 183 Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat kontaktiert und um Teilnahme an einer kurzem Onlineumfrage zum Thema rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingeladen. Gerade einmal 37 ParlamentierInnen sind meiner Bitte gefolgt. Hier im Folgenden die Ergebnisse:

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BZÖ-Bucher für „Homo-Ehe“: Parlamentarische Mehrheit (theoretisch) möglich

Nach beinahe 6 Wochen und einigen Urgenzen hat der Bündnisobmann des BZÖ, Josef Bucher, doch noch zu seiner liberalen Aussage im „Kurier“-Sommergespräch bezüglich „Homo-Ehe“ für Lesben und Schwule Stellung genommen. Im Sommer verordnete er dem von Jörg Haider gegründeten Bündnis eine liberalere Ausrichtung – auch in Bezug auf gesellschaftspolitische Themen wie „Eingetragene Partnerschaft“ für Lesben und Schwule. Nun hat er auf Nachfrage konkretisiert, was er sich genau vorstellt.

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Strache vs. Dörfler: 2 „Dampfplauderer“ @their best

Societyreporter Dominic Heinzl ist es gelungen, den FPÖ-Chef HC Strache (Zitat: „Jetzt ist der Heinzl zum Türken von Österreich erklärt worden“) und den BZÖ-Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler (Zitat: „In Wien würd i den Häupl wählen.“), gemeinsam vor die Kamera zu locken und zu zahlreichen Untergriffen „hinzureißen“. Vor laufender Kamera verschieben die beiden Politiker den Fasching vom Februar in den August – zwei „rechte Dampfplauderer @their best“. Weiterlesen

EU-Wahl: Die Unwissenheit der Wähler und die Ohnmacht der Parteien

Die Wahl zum Europäischen Parlament ist in kürze geschlagen und es wird wohl einen massiven Zugewinn der immer weiter rechts stehenden FPÖ von HC Strache und EP-Wahl Spitzenkandidaten Andreas Mölzer geben Das Resümée: Rechter Populismus zieht und viele ungebildete Menschen begreifen nachwievor nicht, dass sie schon wieder auf hohle Sprüche der Rechtspopulisten reingefallen sind. Österreich hat („dank“ der FPÖ) ein latentes Problem am rechten Rand und viele Menschen weigern sich, dies zu erkennen.

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BZÖ-“Brieferlschreiber“: Diesmal an FPÖ-WählerInnen

Das BZÖ und EU-Wahl Spitzenkandidat Ewald Stadler schreiben offensichtlich gerne „Briefe“. Nachdem der – sich als „Volksanwalt in Brüssel“ titulierende – Spitzenkandidat Ewald Stadler mehrfach Post verschickte, schickt das BZÖ heute morgen eine Presseaussendung raus, um der FPÖ WählerInnenstimmen abspenstig zu machen. Die Argumentation ist – gerade beim BZÖ – wahrlich amüsant, denn offensichtlich wird die Gesinnung des Parteigründers, Jörg Haider, und des Spitzenkandidaten Ewald Stadler, bewusst „versteckt“.

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Rechte Hetze: Schlimmer gehts immer!

Ewald Stadler, BZÖ hat sich nun endgültig disqualifiziert und in einer unerhört grausigen und polemisierenden Pressenaussendung gegen MigrantInnen gehetzt. Ewalt Stadler, der sich selbst als Volksanwalt bezeichnet, obwohl er diese Position seit 2006 nicht mehr inne hat, tituliert in einer Presseaussendung AsylantInnen als faul, bezeichnet sie allgemein als kriminell. Kurz: AusländerInnen und AsylantInnen sind eine Gefahr für Österreich.

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EU-Wahl: Stadt Wien ruft zum Nichtwählen auf (?)

Seit einiger Zeit schaltet die Stadt Wien (und damit eigentlich die SPÖ selbst) in Tageszeitungen Inserate, die jugendliche ErstwählerInnen motivieren sollen, am 7. Juni ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. So versucht die Stadt Wien, die potentiellen WählerInnen mit dem markigen Slogan „eh kloa!“ anzusprechen und das Interesse für Europapolitik zu wecken. Prinzipiell positiv, dass ErstwählerInnen auf das Stimmrecht aufmerksam zu machen, doch welchen Sinn heutiges Inserat haben soll, ist schleierhaft, wird es wohl genau das Gegenteil bewirken.

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Österreich hat bei Aufarbeitung der NS-Vergangenheit versagt

Österreich ein Land von Neonazis? Die Nationalratswahl 2008 brachte in Österreich einen enormen Zuwachs der Rechtsparteien in Österreich. Beinahe 30 Prozent der ÖsterreicherInnen wählten das rechte Lager. Resulat: Der rechte Rand tritt immer selbstbewusster auf, wie aktuelle Ereignisse zeigen. Dennoch: FPÖ und BZÖ sammeln trotz zu hinterfragender Berührungspunkte zu recht(sextrem)en Gruppierungen weiter Stimmen.

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Google Trends: „Grün“ ist nicht gefragt

Quelle: google.at

Der Wahlkampf zur EP-Wahl beginnt schön langsam und einige antretende Parteien sind bereits mit Plakaten präsent. Nicht so jedoch die Grünen und deren Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Die Grünen schaffen es leider nach wie vor nicht, medial, umfragemäßig oder themenmäßig Tritt zu fassen. Ich habe mir mal angesehen, welche Parteien, Parteivorsitzende und EU-Wahl-SpitzenkandidatInnen in Google „gefragt“ sind. Das Resultat ist für die kleinste Oppositionspartei ernüchternd.

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EP-Wahl: Wen soll ich bloß wählen?

Am 7. Juni sind hunderte Millionen BürgerInnen der Europäischen Union aufgerufen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. Insgesamt treten in Österreich 8 Parteien zur Wahl an. Neben den österreichischen Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Die Grünen, sind das  der freie EP-Parlamentarier Hans-Peter Martin, die Jungen Liberalen sowie die KPÖ. Um jene Partei zu finden, welche die eigene Sichtweise am besten vertritt, bietet auch diesmal wieder – wie bereits in der Vergangenheit – die Wahlkabine eine gut gelungene Orientierungshilfe.

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Fast halb Kärnten wählt einen Toten!

Kärnten hat gewählt. Deutlich mehr als 40 % der KärntnerInnen wählten einen Toten. Das BZÖ hat es geschafft, die Glorifizierung Haiders fortzusetzen und die KärntnerInnen sind brav drauf reingefallen. Viele TV-Interviews nach der ersten Hochrechnung haben gezeigt, dass  von einer Wahl Haiders gesprochen wird. Der Spitzenkandidat des BZÖ, Gerhard Dörfler, schwenkte ebenfalls in diese Linie ein und bezeichnete die Wahl auf die Frage, ob dies ein Erfolg von ihm oder von Jörg Haider sei, wie folgt: „Wir sind als Team angetreten. Es ist ein gemeinsamer Erfolg“.