Neonazi-Gruppen „pflastern“ Österreich mit Propaganda zu

In immer mehr Gebieten findet sich rechte Propaganda. Vorgestern berichtete derStandard, dass rund um ein Schulviertel im Wiener Gemeindebezirk Favoriten seit Jahren Nazi-Propagande durch Aufkleber betrieben wird und diese Aktivitäten in den letzten 2 Monaten zugenommen haben. Doch derlei Propaganda-Aktionen, „Heil Hitler“-Sprüche, Hakenkreuze oder die in Neonazi-Kreisen verbreitete Zahl „88″ sind nicht nur rund um das Schulzentrum Ettenreichgasse wahrzunehmen. Auch in anderen Bezirken in Wien sowie in anderen Städten in Österreich sind mittlerweile derartige Pickerlaktionen verstärkt zu vernehmen.

Immer wenn es um rechte Propagande geht, ist die Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info ganz vorne dabei. Eine Webseite, die zum „Kampf um Wien“ aufruft, die „Meinungsfreiheit statt Verbotsgesetz“ propagiert oder einen „Freispruch für Honsik“ fordert – Gerd Honsik, der bereits 1992 wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde. Im April 2009 wurde der Holocaust-Leugner erneut (nicht rechtskräftig)  wegen Wiederbetätigung zu 5 Jahren unbedingte Haft verurteilt.

Alpen-Donau.Info ist immer in direkter oder indirekter Form verwickelt, wenn rechte Recken in Erscheinung treten. Sie riefen zur „Anti-Islam Demo“ auf, bei der die FPÖ und HC Strache teilnahm, wo dann auch Personen mit einschlägig  bekannten Symbolen oder Kleidungen zu sehen waren. Die rechte Homepage führt die „Freien Aktivisten Wiener Neustadt“ als lokale nationale Widerstandsbewegung angeführt. Jene Widerstandsbewegung die anlässlich der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den Allierten im gesamten Stadtgebiet von Wiener Neustadt mit Nazipropaganda für Aufregung sorgte. Damals waren auf das Stadtgebiet verteilt, Kreuze mit Nazi-Parolen aufgestellt und zahlreiche Haushalte erhielten Flugzettel mit rechten Hetzparolen. Alpen-Donau.Info war es auch, die einen Journalisten der als Zeuge im Prozess gegen den „steirischen Altfaschisten Herbert Schweiger“ (Zitat B. Torsch) auf das Übelste diffamierte , einzuschüchtern versuchte und eine Krebserkrankung des Zeugen bejubelte.

Alpen-Donau.Info war es auch, die am 11. Juni dazu aufgerufen hatten, den von der SJ organisierten antifaschistischen Rundgang im 8. Wiener Gemeindebezirk anzugreifen. So haben Sie u.a. folgendes geschrieben: „Den Burschenschaftern in `freier Wildbahn´ empfehlen wir: ‚Wenn es gilt fürs Vaterland, treu die Klingen dann zur Hand, und heraus mit mut’gem Sang…’“ Mehrere Aktivisten scheinen diesem Aufruf gefolgt zu sein, denn die TeilnehmerInnen wurden am 13. Juni von vermummten Personen angegriffen. Unter ihnen soll der (ehemalige) parlamentarische Mitarbeiter des 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf von der FPÖ, Sebastian Ploner gewesen sein, wie die SJ in einer Presseaussendung mitteilte. Jener Mann, der bereits in der Vergangenheit eine Demonstration gegen Martin Graf angegriffen haben soll.

In Neunkirchen prangt mittlerweile direkt neben der Südbahn ein großens Hakenkreuz mit der Zahl „88″ (siehe Bild oben). Laut zweier Kommentare im betreffenden Blogbeitrag sind das nicht die einzigen rechten Aktivitäten im südlichen Niederösterreich. Auch in der HTL Wiener Neustadt oder im BG/BRG Neunkirchen sind rechte Aktivitäten und Aktivitäten zu vernehmen.

Insbesondere Alpen-Donau.Info tritt zuletzt verstärkt in Erscheinung. Nach Aufklebern in der Ettenreichgasse im 10. Bezirk wie derStandard.at berichtete, sind nun auch in anderen Bezirken Propaganda-Aufkleber zu sehen. Sei es im 15. Bezirk in Wien, oder in der Landstraße. Dieser Aufkleber ist mir heute erstmals aufgefallen – gestern war er definitiv noch nicht da. Aber auch in Kärnten sollen diese Aufkleber zu finden zu sein. Eine Straßenecke weiter findet (seit längerem) sich ein Aufkleber der NVP.  Am Westbahnhof in Wien 15 war gestern – nach Mauthausen und Linz – erneut eine „Moslembrut“-Hetze öffentlichkeitswirksam aufgesprayt worden. Ausführliche Infos zu dieser rechten Partei gibt es bei Georg Pichler in dessen „NVP-Watch„.

Der „Kampf“ um Wien gegen rechtes Gedankengut scheint nun schrittweise zu beginnen und in die heiße Phase zu kommen. Traurig, dass es so viele Ewiggestrige gibt, deren Horizont nicht ausreicht, um aus der Geschichte zu lernen. Die Zivilgesellschaft ist nun endgültig aufgerufen, aufzustehen. Aufzustehen gegen dumme rechte Hetze und Rechtsextremismus. Ich wünsche mir mehr zivilgesellschaftliche Initiativen wie jene der Lichterkette ums Parlament. Diese war ein Hoffnungsschimmer, dass es viele Menschen gibt, die bereit sind, aufzustehen.