Grüne: Die „Dummheit“ einer Partei
Nach langer Hinhaltetaktik sind gestern die ersten Annahmen als UnterstützerInnen der Grünen Wien eingelangt. Einige Grün-SympathisantInnen wurden vorerst abgelehnt und um schriftliche Stellungnahme gebeten – die „Gesinnungsprüfung“ war also negativ. Parteiobfrau Eva Glawischnig hat nach der Wahlniederlage eine bessere und direktere Kommunikation mit den WählerInnen versprochen. Ist es also das, was darunter gemeint ist? Eine Gesinnungsprüfung, ob einE potentielleR UnterstützerIn eh die identen Ideale teilt oder womöglich zu kritisch für eine zentralistische Partei ist?
Am Tag nach der EU-Wahlschlappe habe ich darüber gebloggt, dass die Grünen sofort einen Neustart hinlegen müssen und insbesondere die Grünen VorwählerInnen umgehend akzeptieren und die „dummen“ Diskussionen über eine „Gesinnungsprüfung“ ein Ende finden müssen. Zulange wurden diese hingehalten und die Grünen fabrizierten damit selbst negative Publicity, nachdem diverse Medien darüber berichteten, zumal die Wien Wahl nächstes Jahr ansteht und hier für die Grünen noch viel mehr am Spiel steht.
Doch anstatt sich selbst einen Neustart zu verschreiben und die leidige Diskussion zu beenden, wird weiter gegen so manche UnterstützerInnen aufgrund einer zweifelhaften, nicht bestandenen „Gesinnungsprüfung“ agiert. Es mag natürlich berechtigte Ablehnungen geben und es ist auch das Recht jeder Partei, mögliche UnterstützerInnen zu „überprüfen“, doch transparent läuft dieser Prozess nicht ab.
Denn die Ablehnung des Bloggers und Mitglied der Grünen Oberösterreich (!!!) Andreas Lindinger, der seit langem über grünlastige Themen wie Integration oder (grüne) Energie bloggt, ist in diesem Zusammenhang nur eines der Beispiele – dafür aber mit umso größerer Unverständnis:
..Aus Ihrem Ansuchen, UnterstützerIn der Grünen zu werden, konnten wir diese uns wichtige Bereitschaft nicht herauslesen. (..) Daher ersuchen wir Sie, uns in einem kurzen Antwortschreiben zu erklären, wie weit sie sich eine Beteiligung an den Wiener Grünen vorstellen können.
Das Resultat: Die Medien berichten erneut von einer veritablen Krise der Grünen selbst, ihrem Verhältnis zu den WählerInnen und diverse (angenommenen) VorwählerInnen stellen sich die berechtigte Frage, „wie dumm“ eine Partei eigentlich sein kann?
Die Grünen wollen oder können bis jetzt nicht erkennen, dass die Initiave Grüne Vorwählen einer der größten Chancen der Grünen Bewegung ist, wieder neuen Schwung zu lukrieren. Doch anstatt diesen zu nutzen, wird alles nur mögliche unternommen, um noch mehr WählerInnen und SympathisantInnen (für immer) zu vergraulen. Gerade in Wien benötigen die Grünen jede Stimme, ein gutes Team, ein gutes Programm und vor allem eines: Viele SympathisantInnen und UnterstützerInnen, die eine neue grüne Vision nach außen tragen, unterstützen und das Potential eines Erfolges bei der Wien Wahl nächstes Jahr zu vergrößern. Gelingt dies nicht, dann wird es die wohl größte Pleite der grünen Bewegung seit deren Gründung geben.
Ob das im Interesse der Partei liegen mag?
Die „Basisdemokratieverweigerer“ sollten sich das Video der deutschen Grünen zum Erfolg bei der EU- und Kommunalwahl ansehen. Motto: „Grün wächst von unten!“ Ist zwar auf die Kommunalebene gemünzt, aber lässt sich leicht auf die Basis einer Partei übertragen. Ohne SympathisantInnen, UnterstützerInnen und AktivistInnen wird’s einfach nichts.
(Videoquelle: Bündnis90/Die Grünen)
Andere Blogger zum Thema:
Ich verstehe deinen Ärger nicht. Es gibt keine andere Partei wo es so eine Diskussion überhaupt geben kann. Bei allen anderen Parteien gibt es diese Möglichkeit nicht, dass jemand ohne Mitgliedschaft mitbestimmen kann. Es ist daher gerechtfertigt, wenn die Partei sagt, den wollen wir und den nicht.
Natürlich ist es das gute Recht der Grünen, potentielle Unterstützer abzulehnen, aber es ist nicht besonders intelligent – etwas anderes wollte Oliver wohl auch nicht sagen.
Und klar sind die Grünen alleine durch diese Option anderen Parteien um ein gewisses Maß an Offenheit voraus, aber gerade dann sollte man diesen Bonus nicht verspielen, sondern ihn publicityträchtig (und wir reden hier von positiver Publicity) ausnutzen.
also warum du in diesem zusammenhang Eva Glawischnig erwähnst finde ich seltsam. Die hat mit der Entscheidungsfindung innerhalb der Wiener Grünen gar nichts am Hut.
Landesorganisationen sind Autonom – was nebenbei der Grund ist weshalb die Wiener Grünen überhaupt noch die Möglichkeit bieten UnterstützerIn zu werden.
Aber ich empfinde das relativ ähnlich. Die Grünen (und Wiener Grünen) haben Probleme. Das war auch für mich der Grund dort vor wenigen Monaten Mitglied zu werden.
Eine Gruppe zu verändern ist am leichtersten wenn man Teil derselben ist, und nicht nur von aussen mit der Keule schwingt. Ganz ähnlich wie bei gesellschaftlichen Systemen.
Als offene Demokratie läufst du immer Gefahr unterwandert zu werden. Ich sitz ja in Klagenfurt im Partei-Vorstand und ich sags euch wenn wir dort die selbe Diskussion hätten würde ich ebenso entscheiden. Obwohl ich eher alle zulassen würde aber kein Stimmrecht geben wenn sie sich nicht zumindest ein Jahr an mindestens zehn grünen Sachen (Versammlungen, Projekten, Veranstaltungen) beteiligt haben.
Wenn jemand ein Grün-Sympathisant ist, hat er diese „Gesinnungs-Prüfung“ nicht zu fürchten. Wenn nicht, hat die Partei sich vor einem schädichen Einfluss geschützt. Bei einer solchen Flut an plötzlichen Bewerbern finde ich es nur menschlich, aber auch klug, wenn man sich die Leute genauer anschaut.
Das System ist einfach zu offen um jetzt darauf zu hoffen dass sich die Demokratie selbst durchreguliert – auch wenn das das Schönste und grünste wäre. Und vor Allem muss man auch berücksichtigen dass Leute von außen die vielen parteiinternen Vorgänge nicht kennen und deswegen zu größten Teilen eine Medien-Meinung vertreten. Ich würd sagen fast jeder der bei den grünen aktiv wurde hat bald gemerkt dass diese Medien-Meinung von den Tatsachen in der Partei stark abweicht. Das ist im Moment meine größte Furcht. Dass hier massenhaft Leute in der Partei auftauchen die aufgehetzt wurden aber im Endeffekt nicht viel übers grün-interne wissen und dann Strukturen kippen die es schwer genug war aufzubauen.
Außerdem ist Politik oft ein schmutziges Geschäft. Ich will jetzt nicht mal anderen Parteien, sondern eher radikalen Anhängern mal unterstellen dass sie solche Gelegenheiten bösartigst auszunutzen wissen und ziemlichen Schaden anrichten können.
Nicht bös sein, aber: Wer selbst so tendenziöse (und inhaltlich falsche) Begriffe wie „Gesinnungsprüfung“ in die Diskussion streut, darf sich nicht wundern, wenn man ihm den guten Willen abspricht.
Ich selbst seh mich hier als lachender Dritter: Mir waren die Grünen mal sehr nahe, derzeit sind sie es nicht. Ich hege wenig Sympathie für die Bundespartei oder irgendeine der Landesorganisationen, geschweige denn für irgendwelche ihrer Vertreter. Wenn ich also contra Vorwähler argumentiere heißt das nicht, daß ich auf der Seite der anderen stehe.
Von außen betrachtet ist die Sache aber doch recht klar: Der Status des Unterstützers ist ein niedrigschwelliger Einstieg in die Mitbestimmung für Leute, die zwar schon mitarbeiten, aber (noch?) nicht Mitglied sein wollen. Das ist im Statut so drin: mitarbeiten und mitentscheiden.
Dieser Status wird nun vom Projekt „Vorwahlen“ als Schlupfloch für etwas völlig anderes mißbraucht: Hundertschaften von Leuten werden angelockt mit dem Versprechen, daß sie nichts tun müssen, aber dafür mitbestimmen dürfen. Das ist schon mal falsch. Wenn dadurch bei solchen potentiellen „Vorwählern“ falsche Hoffnungen geweckt werden, die die Grünen dann aufgrund des Statuts enttäuschen müssen, liegt das in der Verantwortung der Vorwahl-Organisatoren, nicht in der Verantwortung der Grünen.
Ich halte es nicht nur für legitim, sondern sogar für zwingend, angehende Unterstützer danach zu fragen, wie sie sich ihre Mitarbeit denn so vorstellen würden. (Umso mehr, wenn ich weiß, daß sie von einer Website kommen, wo ihnen die Voraussetzung der Mitarbeit bewußt unterschlagen wurde.) Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer „Gesinnungsprüfung“ zu tun. Allein dieses Wort in dem Zusammenhang zu verwenden ist übelste Propaganda und Stimmungsmache auf HC-Bumsti-Niveau. Spätestens damit haben sich die „Vorwähler“ für mich diskreditiert: Man kann nicht mehr annehmen, daß sie in gutem Glauben und mit den besten Absichten handeln und halt einfach nur was falsch verstanden haben im Statut. Da gibt es mittlerweile destruktives Potential.
Die Frage ist also nicht, „wie dumm“ eine Partei sein kann. Die Partei hat hier nichts falsch gemacht… abgesehen vielleicht davon, daß es zu dieser Diskussion nie kommen hätte müssen, wenn man alle Vorwähler unter Hinweis auf das Statut konsequent abgelehnt und dies auch von Anfang an klar kommuniziert hätte. Wenn es zu Image-Schäden kommt, dann haben die angeblichen „Unterstützer“ diese zu verantworten. Man muß sich das mal vor Augen halten: Die ganze angebliche „Unterstützung“ liegt ja darin, etwas zu tun, was der angeblich Unterstützte selbst gar nicht will. Das ist wie in dem uralt-Witz vom Pfadfinder, der der guten Tat wegen eine alte Oma über die Straße schleift, obwohl sie gar nicht rüber will. Genau dieses Bild hab ich in dem Zusammenhang vor Augen. Mit der Ergänzung noch, daß Ihr „Pfadfinder“ Euch mächtig aufregt und rumzickt, weil die arme verschleppte Frau sich während der ganze Prozedur wehrt und Euch beschimpft.
Nochmal: Das nennt man heutzutage „Unterstützung“? Ehrlich?
(Wieso ist diesen hunderten Vorwählern eigentlich früher nie eingefallen, daß sie die Grünen unterstützen wollen? Was spricht eigentlich gegen eine Mitgliedschaft, wenn mans ernst meint?)
Du schreibst:
Klar akzeptiert als offensichtlich nicht allein deine wahrnehmung sondern die von vielen.
Ich teile sie nicht und tu mir schwer, sie zu verstehen. Dabei teile ich deine sicht darüber, dass es sich um eine „dumme“ diskussion über „gesinnungsprüfungen“ handelt.
Mein problem: bislang habe ich diese diskussion – und ebenso die wortwahl „gesinnungsprüfung“ allein im umfeld der „unterstützerInnen“ gelesen und mitbekommen. Das hat schon früh angefangen und ist mir insgeheim damals massiv aufgestoßen, weil ich es als ziemlich heftige unterstellung empfunden habe.
Seit dem hat sich eines nicht geändert, dieser begriff wird beinhart verwendet und gebetsmühlenartig wiederholt. Bekanntermaßen schafft die wiederholung einer aussage, so deplatziert sie ist, die kollektive wahrnehmung, dass sie richtig wäre.
Du schreibst weiters:
Auch da habe ich eine andere wahrnehmung, wiewohl sicher stimmt, dass die grünen mitverantwortlich sind für schlechte publicity.
Bis jetzt gibt es quantitativ relevante negative publicity: von den medien.
Qualitiv relevante negative publicity: von der blogosphäre.
Das eine wie das andere haben die grünen selbst zu verantworten? Das sehe ich nicht so und bedeutete auf allgemeine gesetzmäßigkeit umgelegt pure erpressbarkeit.
Die initiatorInnen sind zuerst an die medien und über diesen weg an die öffentlichkeit gegangen. Bewusster maßen wollten sie die grünen hier nicht einbeziehen, weil sie nach eigener aussage den grünen nicht vertrauten.
Sie haben also auf den druck geschaffener tatsachen gebaut.
Plus, sie haben ihre möglichkeiten optimal ausgenutzt, mit der medialen berichterstattung zu arbeiten.
Das ist in meinen augen sehr wohl ein legitimer zugang. Es ist außerdem einer, der sich in der auseinandersetzung einzelner oder kleiner gruppen gegenüber dem staat, der bürokratie und mächtigen konzernen anbietet und aufdrängt. Die initiatorInnen haben auch keine möglichkeit ausgelassen, mit dem medialen druck zu operieren.
Ich nehme es für mich als legitim in anspruch, dass ich diesen weg nicht goutiere und für verunglückt halte. Er macht mich hilflos und traurig, weil mir die grundintention der initiative sehr wohl am herzen gelegen wäre.
Die verantwortung für negative publicity in den medien, liegt verteilt bei den medien, den initiatorInnen und den grünen; in meiner sicht der abfolge der ereignisse freilich zuerst und hauptsächlich bei den initiatorInnen.
Ich vermisse, dass sie einmal die verantwortung dafür übernehmen, was sie gemacht haben. Vl. tun sie das auch, ich habe es noch nicht bemerkt.
Bei mir kommt an, dass die verantwortung mir „dummen“ diskussionen um „gewissensprüfungen“ auf die grünen abgeschoben wird, die ja eigentlich „unterstützt“ werden sollten.