Homoehe: „Steinzeitdenken“ in Regierung

Heute haben sich Homosexuellenverbände und NGOs mit der ÖVP parteifreien Justizministerin Claudia Bandion-Ortner getroffen, um über Fortschritte in der Gleichstellung und Einführung einer „Homo-Ehe“ für Schwule und Lesben zu diskutieren. Das Ergebnis ist mehr als dürftig. Die ÖVP (und mit ihr die SPÖ) stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus, Österreich bleibt gesellschaftspolitisch im Vorgestern und Schwule und Lesben werden weiterhin wie Menschen zweiter Klasse behandelt und diskriminiert.

Als 2006 die Regierung Gusenbauer angelobt wurde und dieser im Wahlkampf für eine rechtliche Gleichstellung von Schwule und Lesben in diversen schwuLesbischen Medien geworben hatte, kam erstmals ein kleiner Hoffnungsfunke auf, dass nun endlich auch Österreich gesellschaftspolitisch in die Jetztzeit gelangt. Im Oktober 2007 legte die damalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) einen ersten Partnerschaftsentwurf vor, der vor Ungleichbehandlungen nur so strotzte und Diskriminierungen gesetzlich verankert hätte (Stellungnahme Rechtskomitee Lambda, pdf) Als der Entwurf  im Frühjahr 2008 in Begutachtung ging, hat das RKL eine ausführliche Stellungnahme (pdf) abgegeben und „den Entwurf in der Luft zerissen“. Im Sommer legte die ÖVP ihr gesellschaftspotlitisches „Steinzeitdenken“ offen, als der damalige Innenminister Platter ein gesetzliches Adoptionsverbot für Schwule und Lesben forderte:

“Ein gesetzliches Adoptionsverbot für homosexuelle Menschen soll künftig garantieren, dass eine Adoption eines Kindes durch die beiden Lebenspartner, ebenso wie die Adoption des Kindes einer Partnerin oder eines Partners durch den anderen Teil ausgeschlossen bleibt.”

Außerdem wurden vermehrt Stimmen in der ÖVP laut, dass eine allfällige „Eingetragene Partnerschaft“ für Schwule und Lesben nicht am Standesamt, sondern als „formaler Akt woanders“ geschlossen werden müsse.

Der Entwurf von Maria Berger (SPÖ) war voll von Pflichten, jedoch ohne Rechte war einer der Hauptkritikpunkte. Das „Glück“ der Schwulen und Lesben war, dass sich die Regierung Gusenbauer-Molterer zerstritt und in die Brüche ging. Damit wurde das Kapitel „Eingetragene Partnerschaft“ für Schwule und Lesben vorerst ad acta gelegt.

SPÖ und ÖVP führen „Eiertanz um Homoehe“ fort

Nachdem die Regierung Gusenbauer sich selbst auflöste und Werner Faymann nach der Neuwahl Bundeskanzler war, gab es wieder einen Funken Hoffnung auf einen ersten Schritt und Österreich den Rückstand auf andere europäische Länder verkleinern könnte. Doch schon kurz nach der Regierungsangelobung wurde auch der kleinste Funken Hoffnung „zerstört“. Maria Fekter, ÖVP-Innenministerin und konservative Hardlinerin erklärte im November 2008:

Die Ehe solle nur Partnerschaften von Mann und Frau zugänglich sein. Sie respektiere aber die Lebensformen von homosexuellen Partnerschaften. Und die dürften keinesfalls Ehe heißen.”

Nachdem auf Fekter eine Eintragung der eigenen Partnerschaftsform für Schwule und Lesben am Standesamt ablehnte, hatte sie die Idee, ein eigenes Personenstandsregister bei der Polizei zu führen. Klasse, Schwule und Lesben werden gleich bei der Polizei vorgemerkt.

Ähneliche diskriminierende und erzkonservative Aussagen tätigten in weiterer Folge ÖVP-Parteisekretär Fritz Kaltenegger,  der u.a. eine Schließung am Standesamt ablehnt und wenn sie schon dort kommen müsse, ohne Zeremonie abgehalten werden müsse.

Bewegung im Jänner 2009

Erstmals kam im Jänner „Bewegung“ in den „Eiertanz“ der ÖVP, als Justizministerin Bandion-Ortner eine „Eingetragene Partnerschaft“ mit 1.1.2010 ankündigte. Eine Öffnung der Ehe werde es nicht geben und auch die Frage, wo diese geschlossen werde, lies sie offen.

Im Februar folgte ein Gespräch einer RKL Delegation und Innenministerin Maria Fekter, wo erneut eine baldige und zufriedenstellende Lösung versichert wurde.

Rückschritt folgte prompt

In der Sitzung des Bundesrates vom 13.3.2009 scheint es so, dass die Hoffnungen auf eine Eintragung der LebenspartnerInnenschaft am Standesamt nun endgültig zu Grabe getragen werden können, obwohl der Koalitionspartner der ÖVP, die SPÖ, dafür eintritt. Bandion Ortner meinte nämlich, dass es noch “völlig offen” ist, wo der Vertrag geschlossen werden würde. Ob dies das Standesamt, die Bezirksverwaltungsbehörde oder der Notar sein werde.  Immerhin möchte die Justizministerin auch gleich sämtliche weiteren betroffenen Gesetze, wie ASVG oder Pensionen ebenfalls anpassen. (via SoHo)

ÖVP-Bundesparteisekretär folgte auf den Fuß und lieferte eine nicht haltbare  (und vorgeschobene) Begründung ab, wieso die ÖVP gegen eine Eintragung am Standesamt eintritt:

“Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuführen. (…) Sollte sich die Gesellschaft ändern, werden wir diese Haltung vielleicht überdenken.”

Heutiges Treffen schwuLesbischer NGOs mit Justizministerin Bandion-Ortner

Heute fand wieder ein Treffen statt um über Fortschritte in der Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu beraten. Unter ihnen Marco Schreuder von den Grünen Andersrum, der via Twitter berichtete. Laut Schreuder warnte Helmut Graupner  erneut vor „dem schlechtesten Partnerschaftsgesetz der Welt“, da seit dem diskriminierenden Entwurf von Maria Berger. Nichtmal eine Generalklausel, welche die Gleichheit der „Eingetragenen Partnerschaft“ mit der Ehe festlegt, gibt es nicht. Ferner gibt es noch nicht mal eine Klärung, ob die „Verpartnerung“ am Standesamt erfolgt oder nicht.

Das Resümee

Es wurde nichts in den letzten Monaten erreicht. Alle Versprechen der ÖVP und der damaligen Perspektivengruppe waren leere Versprechen. Die Regierung scheint kein Interesse an einer modernen Gesellschaft zu haben. Österreich ist und bleibt ein Land, welches (großteils) von engstirnigen und ewiggestrigen PolitikerInnen regiert wird.

Gerade in Zeiten steigender Homophobie und schwulenfeindlicher Gewalt ist ein gesellschaftspolitisches Zeichen wichtiger denn je. Polizeiliche Studien in den USA haben gezeigt, dass das Nichtvorhandensein (bzw. Homoehe-Verbot) sogenannte „hate crimes“ erst recht fördern. Die Haltung der ÖVP ist umso unverständlicher, wo doch 2/3 der Bevölkerung eine rechtliche Gleichstellung unterstützen.

PS: Mein offener Brief an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), Gleichstellungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist noch immer nicht beantwortet. Oh Wunder…

(Bildquelle: Flickr CC maxintosh)