Faymann unterbietet Gusenbauer!
Die „Große Koalition“ der beiden Wahlverlierer ist nun fix! Die Ressortverteilung ist fix und eines zeigt sich deutlich: So wie Gusenbauer 2006 hat auch Werner Faymann dem Machtgelüsten der ÖVP klein bei gegeben und die wichtigsten und mächtigsten Ministerien an den „Partner“ abgegeben.
Ministerienaufteilung der kleinen GroKo neu:
Faymann dürfte in die Fußstapfen von Alfred Gusenbauer treten und ebenso ein „Marionetten“-Kanzler von Molterers Prölls Gnaden werden! Obwohl die SPÖ mehr Stimmen als die ÖVP erhalten hat, erhält die ÖVP mehr Ressorts als die SPÖ.
Insbesondere das Überlassen des Justizministeriums an die ÖVP ist äußerst bedenklich. Ist es doch die ÖVP, die Österreich mit diversen Maßnahmen in einen Überwachungsstaat umwandelt. Ich erinnere nur an das neue Sicherheitspolizeigesetz, welches ohne richterliche Überprüfung, IMSI-Catching, Internetüberwachung, Telefondatenauswertungen ermöglicht.
Die ÖVP kann nun über Polizei und Justiz „bestimmen“. Ich halte diese Konzentration der Macht bei einer Partei – ebenso wie zahlreiche Verfassungsexpterten – für gänzlich falsch und bedenklich.
Homo-Gleichstellung: Fekter war schon als Innenministerin, ebenso wie zahlreiche andere ÖVP-PolitikerInnen – striktest dagegen. Sollte sie nun tatsächlich Justizministerin werden, wird sie wohl auch alles daran setzen, die (überfällige) Gleichstellung zu verhindern. Somit heißt es auch hier weiter warten!
More of the same! Die „Grusel-GroKo“ geht weiter…!
(Bildcredit: verändertes SPÖ-Plakat)
Die SPÖ hat weniger Ministerien als die ÖVP und beinahe alle wichtigen Ressorts abgegeben. Ist die SPÖ einfach so doof? Die SPÖ-Basis wird mit Sicherheit rebellieren, nachdem Faymann wieder sämtliche wichtige Ministerien abgegeben hat.