Gegen das Parteidiktat

Ein junger Mann betreibt den satirischen Blog bzoe.org bzw. bzoe.net, doch dies ist offensichtlich einem Lokal-BZÖ-Politiker ein Dorn im Auge. Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt.Ing. Gernot Gaiswinkler, seineszeichen Bezirkssprecher des BZÖ Schärding, hat dem Betreiber des Blogs via Email mitgeteilt, dass ua. Klage wegen Markenrechtsverletzung eingebracht wird, sollte der Blog weiter betrieben werden.

Da dem jungen Mann die finanziellen Mittel für ein eventuelles Gerichtsverfahren fehlen, hat er sämtliche Artikel vom seinem Blog genommen und wird diesen demnächst einstellen, wie er weiter ausführt.  Wenn diese Ausführungen des Blogbetreibers stimmen, so ist es für eine Demokratie mit freier Meinungsäußerung sehr bedenklich, wenn eine Partei, wie das BZÖ, sich einen „Kleinkrieg“ mit einem jungen Mann liefern möchte, der das Geschehen rund um die Partei mit einem „Augenzwinkern“ kommentiert.

Das BZÖ hat nach dem Ableben Jörg Haiders wahrlich andere Sorgen, fehlt dem Bündnis doch eine zugkräftige Person an der Spitze. Ohne Jörg Haider wird das Bündnis Zukunft Österreich,  so wie ich meine, ein Bündnis ohne Zukunft sein.

Ich trete freie Meinungsäußerung ein und ünterstütze daher den Solidaritätsaufruf von „Der Rote Salon“. Zahlreiche andere Blogger wie z.B. Franz Joseph, Tyndra,  Flaneur, haben ebenfalls bereits ihre Unterstützung bzw. Unverständnis kundgetan.

Nachtrag: Ich würde aber dem Blogbetreiber empfehlen, in Betracht zu ziehen, die Domain schlichtweg zu ändern und dem BZÖ die registrierten Toplevel-Domains bzoe.org und bzoe.net zum gleichen Preis, wie er sie erstanden hat, zu verkaufen. Damit wäre eine etwaige Markenrechtsverletzung nicht mehr vorhanden, bzw nach Änderung des Designs eine etwaige Verwechslungsgefahr mit der Partei BZÖ nicht mehr gegeben.

(Bildquelle: Solidaritätsaufruf „Der Rote Salon„)